(...) Das Regelungspaket der Bundesregierung sieht umfassende Änderungen unter anderem am Wasserhaushaltsgesetz, dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie. Wichtige konkrete Neuregelungen aus den Entwürfen der Bundesregierung (Kabinettbeschluss: 1. (...)
(...) konventionellen Gasförderung gibt es in Deutschland noch keine Erfahrungen mit der Gasförderung in so genannten unkonventionellen Lagerstätten, also in Schiefer- und Kohleflözgestein. Klar ist: Zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem derzeitigen Wissensstand wird es kein kommerzielles unkonventionelles Fracking in Deutschland geben. (...)
(...) an dieser Stelle zunächst vielen Dank für Ihre Zuschrift in der Sie Ihre Bedenken gegenüber der geplanten gesetzlichen Regelung hinsichtlich Fracking zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicherlich mitbekommen haben ist die ursprünglich für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplante Abstimmung verschoben worden, weshalb ich im Folgenden auf meine entsprechende Pressemitteilung verweise. (...)
(...) Mein Ziel ist ein Gesetz gegen Fracking, denn derzeit sieht die Rechtslage so aus, dass in Deutschland de facto gefrackt werden kann. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, hat der Deutsche Bundestag Anfang Juli nicht über das Fracking-Gesetz abgestimmt, sondern wird nun erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. Grund ist das Beharren der CDU/CSU auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen. (...)