(...) Dazu gehört zum einen der Parlamentsvorbehalt. In der SPD-Bundestagsfraktion sind wir uns einig, dass im Umgang mit dem konventionellen Fracking der Bundestag und nicht eine Expertenkommission das letzte Wort haben sollte (Parlamentsvorbehalt). Des Weiteren wollen wir die Probebohrungen auf ein wissenschaftlich notwendiges Maß beschränken. (...)
(...) Das Ergebnis des Referendums hat gezeigt, dass es innerhalb der griechischen Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber der Sparpolitik ihrer Regierung gibt. Die Griechen werden Ende September wieder die Möglichkeit haben, über die Zukunft ihres Landes abzustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Niederberger,
Sie sprechen vertrauliche und interne Vorgänge an, zu denen die Bundesregierung gegenüber den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung bezieht. Ich bitte um Verständnis.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung und Umsetzung des Rechts auf Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Deutschland. (...)