(...) Ich bin Befürworter der jetzigen Praxis. Gerade das populistisch instrumentalisierte Referendum in Griechenland bestätigt die Gefahren des Missbrauchs als Grund für die Contra Position bei hoch komplexen Sachverhalten. (...)
(...) Nach der Geschäftsordnung der CDU/CSU Bundestagsfraktion gibt es zum Beispiel keinen Fraktionszwang. Abweichendes Abstimmungsverhalten ist jedoch der Fraktionsführung spätestens am Abend vor dem Abstimmungstag mitzuteilen. In der Praxis verlangt das jeweils auch eine ausführliche Begründung. (...)
(...) Zu Frage 1: Mit dem ESM, der am 8. Oktober 2012 seine Arbeit aufgenommen hat und vor dem Hintergrund zahlreicher kriselnder Euroländer gegründet wurde, haben die Euro-Staaten eine dauerhafte Schutz- und Nothilfeinstitution geschaffen, um langfristig und nachhaltig die Zahlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten aufrecht zu halten und damit das Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen Währungsunion zu sichern. (...)
(...) Um Eltern und Erziehungsberechtigte in Ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen, muss zukünftig bereits in frühkindlichen Bildungseinrichtungen ein altersgemäßes Heranführen an digitale Medien stattfinden. Gleichzeitig müssen Lehrkräfte und Eltern die Möglichkeit erhalten, sich weitere digitale Kompetenzen anzueignen und eigene Berührungsängste abzubauen um Kinder bei der Entwicklung einer digitalen Selbstständigkeit optimal unterstützen zu können. (...)
Sehr geehrter Herr Mehrmann,
(...) CDU und CSU sind der Auffassung, dass auf die Gefahren des Tabakkonsums in all seinen Darreichungsformen nachhaltig hinzuweisen ist. Hierbei können auch bildliche Darstellungen hilfreich sein. (...)