(...) Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Institutionen über ein neues Hilfsprogramm schaffen die Grundlage dafür, dass Griechenland mit Unterstützung seiner europäischen Partner auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren kann. Dadurch wird auch der Zusammenhalt in Europa insgesamt gestärkt. (...)
(...) Ein Ja hätte das angekündigte Paket gutgeheißen, ein Nein wäre einer Zustimmung zum Grexit gleichgekommen. (...) Ich habe mich am Freitag bei der Abstimmung um das Verhandlungsmandat für Griechenland enthalten, weil ein Ja das angekündigte Paket politisch gutgeheißen hätte. (...)
(...) Dazu passt, dass das griechische Parlament zukünftig keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann, ohne vorher die Institutionen konsultiert zu haben. Das ist ein inakzeptabler Eingriff in die staatliche Souveränität Griechenlands. (...)
Sehr geehrter Herr Bertram,
(...) Nur gemeinsam können alle Beschäftigten angemessen vertreten und in ihren Anliegen unterstützt werden. Kooperation wird durch das geplante Tarifeinheitsgesetz aber gerade eben nicht gestärkt. Auch Solidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich erzwingen. (...)