(...) 1) Piadin: Beim Einsatz von Piadin sprechen Sie ein sehr komplexes Thema an. Die letzten Wochen habe ich daher genutzt, um mich in dieser Sache bei verschiedenster Stelle zu informieren. (...)
(...) Das unterminiert die mit den Verschärfungen verbundene Signalwirkung. Die SPD muss dafür sorgen, dass auch in ihren Ländern die neuen Verfahren durchgesetzt werden: Abschiebungen sollten grundsätzlich, wie im Gesetz festgelegt, nicht mehr angekündigt werden, es darf keine Abschiebestopps im Winter geben und um Fehlanreize zu vermeiden, sollten bundesweit Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden. (...)
(...) Die SPD setzt sich fortlaufend für Verbesserungen in der Pflegeversicherung ein. Demnach wird zum Beispiel jetzt umgesetzt, dass Menschen, die im Heim gepflegt werden, künftig keine Steigerung des pflegebedingten Eigenanteils droht. (...)
(...) Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, dass ich die Ermittlungen gegen netzpolitik.org nicht als Affäre deute, sondern als ganz normalen Vorgang einer Strafverfolgungsbehörde. Dass die Ermittlungen schlussendlich eingestellt wurden, ist dabei nur eins der beiden möglichen Ergebnisse einer solchen Ermittlung. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut über Kostensteigerungen im öffentlichen Vergabewesen nachvollziehen. Allerdings möchte ich erläuternd hierzu anführen, dass bei öffentlichen Vergaben die Kosten bei der Beschlussfassung angesetzt werden. (...)
(...) z.B. ins Ruhrgebiet kamen, wenn Sie an Namen wie Podolski oder Schimanski denken… bemerken Sie schnell, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. (...) Sie glauben, dass nur durch den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte das Problem gelöst werden kann. (...)