(...) Der Koalitionsausschuss bestehend aus Vertretern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hat daher am 6. September 2015 ein gemeinsames Maßnahmenpapier verabschiedet, um die Herausforderung durch die zunehmenden Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Die wichtigsten Details fasse ich gerne für Sie zusammen: (...)
(...) besten Dank für Ihre Anfrage (im Rahmen der aktuellen Greenpeace-Kampagne) zum Kernkraftwerk Hinkley Point in Großbritannien und meinem Abstimmungsverhalten zum zugehörigen PDS-Antrag "Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern". Die Ausgestaltung des nationalen Energiemix liegt laut EU-Verträgen allein in der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Zudem findet weiterhin eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den europäischen Institutionen statt. Zugleich hat der IWF deutlich gemacht, dass aus seiner Sicht eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik Griechenlands nur erreicht werden kann, wenn die vereinbarten umfangreichen Maßnahmen durch Griechenland umgesetzt und von den europäischen Institutionen Verpflichtungen zu Schuldenerleichterungen eingegangen werden. (...)
(...) auch im Haushaltsausschuss des Bundestags werden Beschlüsse per Mehrheitsentscheid gefasst. Ich bin zwar Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses - habe jedoch anders als Sie in Ihrer Frage vermuten, nicht die Mittel für die Förderung der Verbesserung des Einbruchschutzes von Privatwohnungen "bewilligt". Auch diese Entscheidung ist mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses getroffen worden. (...)
