(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Hilfspaket für Griechenland“, die ich Ihnen gern beantworten möchte. (...) Zur Abstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch, den 19. (...)
(...) Die Alternative zu einer weiteren Chance für Griechenland wäre nämlich ein umgehender Staatsbankrott Griechenlands und ein ungeordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Auch die Folgen für Deutschland wären dramatisch. (...)
Sehr geehrter Herr Besinger,
(...) Damit setzt das Europaparlament einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung der bisherigen privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution. (...) Mit der klaren Absage an die privaten Schiedsgerichte konnte erreicht werden, dass ein demokratisches und transparentes Gerichtsverfahren mit unabhängigen Richtern und eine Revisionsinstanz im TTIP-Abkommen gefordert wird. (...)
(...) Gern erhalten Sie auch noch einmal sehr deutlich die Auskunft: Die SPD ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. (...)