(...) Diese geben neben der restriktiven Gestaltung der Rüstungsexportpolitik auch vor, dass sich die Politik „am Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik zu orientieren“ habe. Zudem ist darin festgelegt, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern besonderes Gewicht beigemessen wird. Die Politischen Grundsätze von 2000 wurden bisher von allen Bundesregierungen unverändert in den jeweiligen Koalitionsvereinbarungen bestätigt. (...)
(...) Das Verhandlungsmandat finden Sie unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat-kommentiert,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (kommentierte Fassung) oder unter http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf (unkommentierte Fassung). Darüber hinaus veröffentlicht die EU-Kommission zu zahlreichen Kapiteln des geplanten Abkommens sowohl zweiseitige Faktenblätter in verständlicher Sprache als auch die Textvorschläge und Positionspapiere der EU, die in den TTIP-Verhandlungen mit den USA verwendet werden. Sobald neue Dokumente verfügbar sind, werden diese ergänzt und auf der Internetseite ec.europa.eu/trade/ttip-texts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (...)
Sehr geehrte Frau Latz,
vielen Dank für Ihre nochmalige Frage an mich. Ich möchte Sie freundlich auf meine bereits in der Vergangenheit auf abgeordnetenwatch getätigten Antworten verweisen.
Sehr geehrte Frau Frank,
(...) Leider konnte ich aus tiefer Überzeugung dieser nicht entsprechen und habe dem für Griechenland hartem Angebot zugestimmt. Ich fürchte, dass der entstehende Schaden um ein vielfaches größer wäre, wenn wir Griechenland seinem Schicksal, dem dann mit verschuldeten staatlichen und gesellschaftlichen Chaos überlassen würden. Eine neuerliche Bankenkrise, die D nicht unberührt ließe , ist vielleicht auch ein Argument der Zustimmung für sie. (...)
