(...) Solange sich die militärische Lage im Bürgerkriegsland in Syrien nicht ändert, ist an eine Rückkehr von Flüchtlingen nicht zu denken. Dort besteht nach wie vor in weiten Teilen des Landes Lebensgefahr für die Betroffenen. (...)
(...) Die von der NATO im Zuge des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossenen, defensiven Maßnahmen zur Rückversicherung der besonders exponierten Bündnispartner sehen u.a. die Erhöhung der Übungsdichte vor. (...)
Sehr geehrter Herr von Rotter,
vielen Dank für Anfrage vom 01.September.
Sie haben sich mit Ihrem Anliegen ebenfalls direkt an mich gewandt.
Über diesen Weg möchte ich Ihnen auch gerne antworten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Bei der Griechenlandkrise wurde gut sichtbar, wie das akute Krisenmanagement von den Hinterzimmer-Deals der Regierungschefs geprägt war und ist, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie keine Rolle spielte. Gleichzeitig haben die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes rhetorisches Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt, genauso wie jetzt wieder beim Umgang mit den Flüchtenden. (...)
