(...) Sie schlagen vor, dass Deutschland selbst keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und lediglich Länder wie die Türkei, den Libanon, etc. bei der Versorgung der Flüchtlinge finanziell unterstützen solle. (...)


Sehr geehrter Herr Amann,

(...) Die Staatsministerin für Kultur und Medien hat einen offiziellen Gesetzentwurf vorgelegt. (...) Sie können davon ausgehen, dass wir das Gesetz intensiv beraten werden und dabei auch Expertise von außen einholen werden – im Frühjahr. (...)


(...) Der Mindestlohn ist eingeführt worden, um die zum Teil sittenwidrig niedrigen Stundenlöhne in verschiedenen Branchen zu bekämpfen und den dort Beschäftigten, eine Chance zu eröffnen, von ihrem Lohn leben zu können, ohne aufstocken zu müssen. Auch muss deutlich sein, dass Arbeit einen Wert hat, der nicht beliebig nach unten gedrückt werden kann. (...)