(...) Wer dies tut gefährdet nachhaltig die Zustimmung der Bevölkerung zur Aufnahme von Flüchtlingen und beschert rechten Parteien einen noch größeren Zustrom. (...) Eine Debatte über mehr Steuergerechtigkeit (worauf der Vorschlag der Jusos ja auch abzielt) ist davon abgesehen sicher weiterhin notwendig. (...)
(...) Der Entwurf beinhaltet unter anderem Regelungen für einen angedachten, staatlich kontrollierten und nur in bestimmten Umfang erlaubten Anbau von Cannabis in Deutschland. Im aktuellen Gesetzentwurf ist beispielsweise vorgesehen, dass Anbauer, Hersteller, Großhändler, Apotheken etc. (...)
(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und für ein verbindliches Rüstungsexportgesetz ein. Wir wenden uns gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Diktaturen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld sowie zur Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Die Gesetzesänderung wurde durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. (...)
(...) Die Bezirke selbst beschlossen zusätzlich jeweils eigene Wohnungsbauprogramme und setzen diese in der Folge nun um. (...) Damit die neu entstehenden Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung attraktiv sind, hat man den so genannten Drittelmix beschlossen und eingeführt. (...) Darüber hinaus gilt in Hamburg die sogenannte Mietpreisbremse, die auf (...)
