Sehr geehrter Herr Roland Gail,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.10.15, die ich beantwortet habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Behrens MdB
(...) Da die Rundfunkgebühren auf einen Staatsvertrag der Bundesländer zurückzuführen sind, sind diese auch zu entsprechenden Festlegungen berechtigt. Es gilt auch der Grundsatz, dass das speziellere Gesetz Vorrang vor dem allgemeineren Gesetz hat. (...)
(...) Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei laufen seit 2005. Die Bundesregierung steht zur Fortsetzung der beschlossenen Beitrittsverhandlungen als ergebnisoffenem Prozess. (...)
(...) Diese Menschen kommen als Flüchtlinge. (...) Bei einem Verhältnis von 80 Deutschen zu einem Flüchtling, ist das eine machbare Aufgabe, wenn wir ein Einwanderungsgesetz bekommen und die erforderlichen Ressourcen dafür bereit gestellt werden. (...)