Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 18.12.2015

(...) Manche Staaten kommen, wie sie es beschrieben haben, ihren Verpflichtungen nicht nach, andere gehen erst gar keine weitreichenden Verpflichtungen ein. Dieses sprechen wir offen an und ermutigen auch nicht-traditionelle Geberländer ihren Beitrag zu leisten. Denn es ist entscheidend, dass den humanitären Prinzipien folgend zum Schutz und zur Versorgung dieser Menschen in Summe ausreichend geleistet wird. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 17.12.2015

(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...)

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