Frage an Kordula Schulz-Asche von Tobias S.
Sehr geehrte Frau Schulz-Asche,
die Grünen standen bisher für mich klar für eine Haltung die gegen den Krieg ist. Insbesondere in Syrien macht es keinen Sinn militärisch einzugreifen, weil es keine klare Idee gibt, wie man Ende den Staat Syrien wieder aufbauen will. Die anliegenden Staaten haben größtenteils keinerklei Interesse an einer Beruhigung der Situation. Es gibt vor Ort keine Gruppierung/Staat/Fraktion die stark genug wäre, den IS bzw. Bashar al-Assad´s Regime zu beenden. In der letzten TIME gibt es einen wunderbaren Artikel dazu... Und selbst wenn man sich dazu entscheiden sollte militärisch einzugreifen, gibt es doch die UN-United Nations.
Sie haben befürwortet sich über internationales Recht hinweg zu setzen und erhöhen das Risiko für Attentate durch Ihre verantwortungslose Unterstützung des Kriegseinsatzes in Syrien durch Deutschland.
Ich kann in Ihrem Handeln bisher nichts als einen Wunsch nach Eskalation der derzeitigen Sicherheitslage in Deutschland-bzw. Europa herauslesen und im Sinne der Waffenindustrie oder anderen populistischen Motiven heraus zu handeln.
Bitte überzeugen Sie mich vom Gegenteil und beantworten mir folgende Fragen:
a) Warum haben Sie sich für den Auslandseinsatz entschieden?
b) Warum haben Sie sich für den Auslandseinsatz entschieden, obwohl völlig klar war das Ihre Stimme keinerlei Gewicht hat bei der Entscheidungsfindung?
c) Wie sieht Ihre Vision für die Zukunft Syriens bzw. Irak aus, nachdem der IS neutralisiert wurde? Und welche Rolle soll in Ihren Augen Bashar al-Assad dabei führen?
d) Wie stehen Sie zu Ihrem Mißachten des Völkerrechts?
e) Wird es eine Erhöhung der Terrorgefahr in Deutschland nach dem Einsatz deutscher Truppen in Syrien geben?
Beste Grüße
Tobias Schülke
Sehr geehrter Herr Schülke,
Vielen Dank für Ihre Fragen und Entschuldigung, dass meine Antwort recht lange auf sich warten ließ. Meine Beweggründe für meine Entscheidung im Dezember für den Auslandseinsatz zu stimmen, hatte ich im Detail auf meiner Website dargestellt. Sie ist unter http://www.schulz-asche.de/meinung/warum-ich-mit-ja-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien-gestimmt-habe.html zu finden. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie noch einmal nachlesen würden, falls Sie in der Zwischenzeit nicht ohnehin darüber gestolpert sind.
Eines vorneweg: Spätestens seit dem Völkermord in Ruanda bin ich überzeugt, dass es eine Verantwortung der Weltgemeinschaft für Prävention und Frühwarnung von schwersten Menschenrechtsverletzungen gibt und - wie in der Responsibility to Protect vorgesehen - im Notfall aber auch für gemeinsames militärisches Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung. Nicht zuletzt aufgrund dieser Überzeugung habe ich meine Entscheidung getroffen. Was die Lösungen für den Konflikt in Syrien anbelangt, so will ich an dieser Stelle auf einen immer noch aktuellen Gastbeitrag meines Kollegen Tom Koenigs vom Dezember hinweisen, der in der Frankfurter Rundschau dargestellt hat, wo in diesem Konflikt die Hebel angesetzt werden müssten. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-frieden-in-syrien-braucht-neue-politik-mit-riad,29976308,32908046.html .
Was die Terrorgefahr in Deutschland anbelangt, so waren wir weder vor noch nach meiner Entscheidung in einer veränderten Position. Es gibt diese Terrorgefahr und sie wird uns vermutlich auch leider weiterhin begleiten - so wie jedes andere europäische Land.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages habe ich die Aufgabe und Pflicht, meine Stimme in die deutsche Politik einzubringen. Dafür wurde ich gewählt. Ich werde das auch in Zukunft tun, und zwar bei allen Fragen, denen sich der Deutsche Bundestag stellen muss.
Sehr geehrter Herr Schülke, ich hoffe, meine Antworten finden Ihr Interesse im Sinne einer fairen Debatte.
Mit freundlichen Grüßen,
Kordula Schulz-Asche
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