Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Rainer Maria K. • 04.12.2015
Portrait von Christine Buchholz
Antwort von Christine Buchholz
Die Linke
• 22.06.2017

(...) Leider ist Ihre Frage angesichts der eskalierenden Lage in Syrien hochaktuell. Der Antrag der LINKEN die Bundeswehr aus dem Krieg in Syrien abzuziehen wurde gestern wieder abgelehnt, stattdessen verlegt die Bundesregierung die Bundeswehr von dem Stützpunkt in Incirlik in der Türkei nach Jordanien. (...)

Frage von Martin K. • 04.12.2015
Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 18.02.2016

(...) Dass Fassbomben von Hubschraubern des syrischen Regimes abgeworfen werden, ist unstrittig. (...) Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass Assad ein fürchterlicher Mörder ist und er und seine Gefolgsleute vor ein internationales Strafgericht gehören. (...)

Portrait von Tom Koenigs
Antwort von Tom Koenigs
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.12.2015

(...) Ich habe dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr gegen den sogenannten "Islamischen Staat" zugestimmt. (...) Deshalb muss dem militärischen Engagement Deutschlands nun umso größeres Engagement auf der zivilen Seite zur Folge haben. (...)

Frage von Stefan H. • 04.12.2015
Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort von Helmut Günter Baumann
CDU
• 16.12.2015

(...) Dem kommt Deutschland nach, indem die Bundeswehr Unterstützungsleistungen durch Luftüberwachung und Sicherungsmaßnahmen durch eine Fregatte übernimmt. Ein direkter Eingriff Deutschlands in Kampfhandlungen, wie zum Beispiel der Einsatz von Bodentruppen in Syrien, steht nicht zur Debatte und würde auch nicht meine Zustimmung finden. (...)

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