(...) In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist keine Senkung der Grenzen für die Veröffentlichung von Parteispenden vorgesehen. (...) Allerdings befindet sich der Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren und damit in der Beratung. (...) Sie haben die Möglichkeit, dieser Anhörung beizuwohnen und sich über die Diskussion zu informieren. (...)
(...) Wir können mit diesem gezielten Einsatz von Militärs unter anderem dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung Syriens vor dem so lange schon währenden Terror geschützt wird und somit nicht zuletzt die endgültige Zerstörung des IS beschleunigen. Die Bildung einer internationalen Allianz gegen den Terror von ISIS kann ich von daher nur befürworten. (...)
(...) Parallel zur Verabschiedung bzw. zum Einsatz in Syrien fanden in Wien auf Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier Gespräche über die politische Zukunft Syriens ohne den IS statt. Die Gemengelage ist äußerst kompliziert. (...)
(...) Als Ausdruck unserer Solidarität mit Frankreich und aus der Überzeugung, dass es leider nicht ausreicht, den menschenverachtenden Terrorismus des „IS“ ausschließlich politisch und wirtschaftlich-finanziell zu bekämpfen, habe ich für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt. (...)
(...) Trotz großer Skepsis gegenüber einem militärischen Engagement habe ich mich persönlich schlussendlich nach vielen intensiven Gesprächen und Diskussionen entschieden, dem Mandat der Bundeswehr zuzustimmen. (...) Dieser Einsatz ist völkerrechtlich legitimiert. (...) Der illegale Verkauf von Öl und anderen Ressourcen sowie der ungehinderte Finanzzufluss an den IS - oftmals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert - muss mit allen Mitteln gestoppt werden. (...)
(...) Der IS beherrscht Gebiete in Syrien und dem Irak etwa von der Größe Italiens; er übt dort eine Terrorherrschaft aus, die Menschen anderen Glaubens und anderer Kultur unmittelbar bedroht. Deshalb hat sich – wenngleich nach langem Zögern – nun eine Gemeinschaft von 64 Staaten gebildet mit dem Ziel, den IS zu bezwingen. Ich habe es im Bundestag unterstützt, dass Deutschland Teil dieser Gemeinschaft ist. (...)