(...) Ich versichere Ihnen: Im Normalfall geht eine namentliche Abstimmung immer vor, andere Termine werden danach ausgerichtet bzw. (...) Oktober, an dem die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde, habe ich in meiner Funktion als SPD-Schatzmeister für den Parteivorstand langfristig geplante Termine auf der Frankfurter Buchmesse wahrgenommen. (...) Beim kürzlich zur Abstimmung stehenden "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" am 3. (...)
(...) Wer jetzt Frankreich die erbetene militärische Unterstützung verweigert, läuft Gefahr, die gegenseitige Solidarität - den Kernbestand der europäischen Idee - noch weiter zu unterhöhlen, als es ohnehin schon der Fall ist. (...) Der Krieg in Syrien ist ausgebrochen, weil Assad mit brutaler Gewalt gegen große Teile der Bevölkerung vorging, die sich gegen seine despotische Herrschaft auflehnten. (...) Ohne einen politischen Transformationsprozess in Syrien und einer inklusiven irakischen Regierung wird man Daesch nicht besiegen können. (...)
Sehr geehrter Herr Störmann,
gern übersende ich Ihnen wie gewünscht den Text der Resolution in deutscher Sprache: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2249.pdf
Sehr geehrter Herr Schmitz,
(...) Maude Barlow sorgt sich um die zunehmende Privatisierung von Wasser, die nicht wieder rückgängig gemacht werden könne, wenn TTIP und CETA gelten, so ihre Botschaft. (...) Diese Befürchtungen sind jedoch unbegründet, denn die Wasserversorgung ist und wird nicht Teil der TTIP-Verhandlungen sein: (...) • Die EU wird das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung stellen. (...) • Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ermöglicht es WTO-Mitgliedern, öffentliche Monopole oder privaten Betreibern gewährte ausschließliche Rechte auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten, einschließlich der kommunalen Wasserversorgung. (...) • Kein Freihandelsabkommen verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen, z.B. des öffentlichen Gesundheitswesens, des öffentlichen Verkehrswesens oder des Bildungswesens. (...)