(...) Die Regierung hält gegen den Willen der Bevölkerung an TTIP fest und leistet keinen Beitrag, die Kritiken zu entkräften. Wer Verhandlungen im Sinne für mehr Umweltschutz und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte führte, dürfte vor Transparenz keine Angst haben. (...)
(...) Die sechs Tornados der Bundeswehr sind mit modernster Aufklärungstechnik ausgestattet. (...) Und mit den Recce-Tornados der Bundeswehr verfügen wir über Exemplare eines der besten Aufklärungsflugzeuge der Welt. (...)
(...) Ich habe deshalb gegen den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gestimmt, weil ich es nicht für angemessen gehalten habe, im Zusammenhang mit dem umfassenden Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung einen einzelnen Aspekt herauszugreifen, zumal diese Entschließung noch vor Abschluss des Welt-Klima-Gipfels von Paris hätte beschlossen werden sollen. Mit dem Ergebnis von Paris aber ist jetzt ein guter Auftrag an alle Staaten der Welt gegeben, die nationalen Ziele danach auszurichten. (...)
