(...) Menschen nichtdeutscher Staatsbürgerschaft oder Herkunft werden grundsätzlich von der Strafjustiz nicht anders behandelt als Deutsche. Daher gilt auch für Sie im Grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. (...)
(...) Daher setzt sich die Bundesregierung innerhalb Europas für eine solidarische Beteiligung aller EU-Staaten bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Voraussetzung für eine Verteilung ist die bessere Registrierung der in Europa ankommenden Flüchtlinge. (...)
(...) Die Digitalisierung und die weltweite Vernetzung verändern unser Leben und unsere Gesellschaft, unseren Alltag, unsere Bildungswege und unsere Arbeitswelt. Wie schon im 19. (...)
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Die Passage zu den Schiedsgerichten ist in der Tat auslegbar. (...) Bei den bisherigen Wahlen in Bayern bekommen jene Partei und jene KandidatInnen satte Mehrheiten, die CETA und TTIP klar befürworten. (...)
Sehr geehrter Herr Zidara,
die Sitzungen des Ältestenrates finden vertraulich statt.