Sehr geehrte Frau Kusimo,
(...) Zudem soll die Stellungnahme der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) abgewartet werden. Die KFK soll im Auftrag der Bundesregierung prüfen und Handlungsempfehlungen erarbeiten, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die verantwortlichen Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. (...)
(...) Derzeit arbeiten wir nun an einem Gesetzentwurf gegen den missbräuchlichen Einsatz von Werkverträgen - und werden nochmals beim Instrument der Arbeitnehmerüberlassung nachjustieren. Sie sehen, wir sind ganz und gar nicht untätig. (...)
(...) Daher haben die Werksvertragsunternehmer aus dem Ausland auch den Mindestlohn zu zahlen. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, der Umgehung des Mindestlohnes durch Werkverträge entschieden entgegen zu wirken. Gerne stehe ich für weitere Rückfragen unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung. (...)
(...) Der Mindestlohn in der Fleischindustrie gilt nun auch für nicht tarifgebundenen Betriebe, das sind gerade in der Fleischwirtschaft nicht wenige. (...) Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbart, soll der Missbrauch der Leiharbeit in Deutschland verhindert werden. (...)
(...) Für mich persönlich müssen gesunde Lebensmittel auch von gut ausgebildeten und fair bezahlten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern produziert werden. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD Bundestagsfraktion werde ich mich auch weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stark machen. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen ist ein wichtiger Schritt hin zu guter Arbeit und fairer Bezahlung in der Ernährungsindustrie. (...)