(...) Abgeordnete haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört, dass erkennbar sein muss, ob die Abgeordnete von Dritten abhängig sind. (...)
Sehr geehrter Herr Zachmann,
(...) gerne verweisen wir auf den Blog von Volker Beck, in dem auf solche Vorwürfe eingeht: http://beckstage.volkerbeck.de/2015/12/16/religionsfreiheit/ (...)
(...) Wie ich schon oben beschrieben habe, halte ich das Mandat für völkerrechtlich legitimiert. Es hat in der Vergangenheit drei UN-Resolutionen gegeben, welche ein Vorgehen gegen den IS rechtfertigen. (...)
(...) Die Alternative wäre aber nichts zu tun, weiter zuzuschauen und mit Betroffenheit auf jeden weiteren Terrorakt zu reagieren. Der IS bedroht auch unser Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. (...)
(...) Um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und staatliches Handeln transparent zu machen, bedarf es nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung keines eigenständigen Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes. (...) In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen existiert hingegen kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. (...)