(...) Die Sorge, dass „erzkonservative Muslime“ die Sharia hier ausleben könnten, halte ich für unbegründet. In Deutschland gibt es Grenzen der Religionsausübung, sofern diese gegen Grund- und Menschenrechte verstoßen. Ein Beispiel ist die von Ihnen aufgeführte körperliche Bestrafung. (...)
(...) Wichtig ist eine hinreichende Ausstattung der Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln. (...) Sobald Flüchtlinge einen Aufenthaltsstatus haben, können Sie nicht nur arbeiten, sondern auch ihren Wohnsitz frei wählen. (...)
(...) Der Syrienkonflikt ist die größte Ursache für Flucht in dieser Zeit, aber es gibt noch viele andere Konflikte: 60 Millionen Menschen weltweit befinden sich wegen Gewalt, Armut und Perspektivlosigkeit auf der Flucht. Entwicklungspolitik alleine beseitigt keine Fluchtursachen, sie leistet aber einen zentralen Beitrag dazu. (...)
Sehr geehrter Herr Kern,
ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt und auf die geltende Rechtsprechung verwiesen.
(...) Die verheerenden Terroranschläge in Paris während des Fußball-Länderspiels zwischen Frankreich und Deutschland haben gezeigt, dass die Terrororganisation Islamischer Staat auf dem Gebiet der Europäischen Union unsere europäischen freiheitlich-demokratischen Werte angreift. Daher hat auch der Deutsche Bundestag der Bitte des französischen Präsidenten Hollande entsprochen, sich dem breiten internationalen Bündnisses von über 64 Staaten im Kampf gegen den Islamischen Staat anzuschließen, um einerseits unsere Werte zu schützen und den langwierigen Konflikt im Nahen Osten mit zu lösen. Unser Beitrag stützt sich daher maßgeblich auf Art. (...)
(...) Der Energiemix der Mitgliedsstaaten der EU liegt in nationaler Entscheidungszuständigkeit. Der Bau von Hinkley Point ist energiepolitisch falsch und teuer, erfolgt aber in nationaler Souveränität. Auch Deutschland hat beihilferelevante Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. (...)