Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 15.01.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) profiliert. Dass die Selbstbezeichnung dieses eingetragenen Vereins dem (staatlichen) Nationalen Cyber-Sicherheitsrat zum Verwechseln ähnlich ist, hat das Bundesministerium des Innern zu Recht kritisiert. Diese Kritik richtete sich aber gegen die Namenswahl des Vereins und nicht gegen den Vorsitzenden als Person. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 15.01.2016 von Burkhard Lischka SPD

(...) Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich der riesigen Integrationsherausforderungen sehr gut nachvollziehen. (...) Eines dürfen wir nicht vergessen: Diese Menschen sind auf der Flucht vor radikalen Islamisten, weil Sie eben nicht deren extremistische Werte und Ansichten teilen. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 06.01.2016 von Thomas Oppermann SPD

(...) Ich habe in mehreren Reden vor dem Bundestag und in Aufsätzen wie z.B. im Cicero betont: „Einen Platz in dieser Gesellschaft finden deshalb nur jene, die die Grundwerte unserer republikanischen und demokratischen Ordnung als verbindlich ansehen. (...) Das ist eine klare, unmissverständliche Botschaft - auch für Einwanderer und Flüchtlinge. (...) Denn die meisten Flüchtlinge sehnen sich nach einem Leben in Freiheit, nach einem Leben ohne korrupte Verwaltungen, Terrormilizen oder religiöse Fanatiker. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.01.2016 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Wenn ich dazu nicht bereit bin, muss ich dieses Land meiden. Bei uns gilt das Grundgesetz. Es verlangt die Gleichstellung der Geschlechter, es verlangt die Gleichstellung von gleichgeschlechtlich Liebenden, es verlangt auf körperliche Strafen in jeder Hinsicht zu verzichten. (...)