Frage an Bernd Westphal von Andreas B.
Herr Westphal,
wie begruenden Sie Ihre Entscheidung?
Bitte gehen Sie dabei auch auf folgende Fragen ein:
1. Wie passt dies mit dem geplanten Atomausstieg in Deutschland im Jahr 2022 zusammen (das AKW in Hinkley Point soll fruehestens 2023 fertiggestellt werden)?
2. Warum ist es nicht sinnvoll angesichts der Risiken der Atomstrom-Erzeugung (Tschernobyl und Fukushima) konsequent (auch auf europaeischer Ebene) fuer einen Atomausstieg mit allen Mitteln zu streiten und gegen die Entscheidung der EU vorzugehen?
3. Wie bewerten Sie die Subventionen und Zusagen in diesem Zusammenhang aus marktwirtschaftlicher Sicht?
Sehr geehrter Herr Borde,
vielen Dank für Ihre erneute Frage auf abgeordentenwatch.de. Der Antrag der Fraktionen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Es handelte sich nicht um eine namentliche Abstimmung. Der Antrag ist nicht weitreichend genug formuliert und wahrscheinlich mit dem EU-Recht nicht kompatibel. Der Energiemix der Mitgliedsstaaten der EU liegt in nationaler Entscheidungszuständigkeit. Der Bau von Hinkley Point ist energiepolitisch falsch und teuer, erfolgt aber in nationaler Souveränität. Auch Deutschland hat beihilferelevante Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Daher ist es politisch nicht klug, dagegen zu klagen, weil auch wir davon profitieren.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Westphal
Weitere Fragen an Bernd Westphal
Für mich steht fest, dass die demokratischen Parteien eigenständig die Kraft aufbringen müssen, um die AfD klein zu halten und zu widerlegen.
Das Förderanträge zeitnah und planbar bearbeitet werden, muss immer das Ziel sein.
Davon abgesehen halte ich die Umsetzung und Praktikabilität einer gesetzgebenden Volksabstimmung in einem Land wie Deutschland mit über 83 Millionen Menschen für sehr schwierig und unrealistisch.
Aufgrund dieser nicht klaren Lage, kann ich einem Verbot aktuell nicht zustimmen und brauche noch mehr Details, um eine richtige Entscheidung fällen zu können.