Frage an Thomas Oppermann von Karl K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
danke für Ihre Antwort vom 22.12.2015, die jedoch meine Frage ausklammert. Ist die allgemeine Erklärung der Menschenrecht nun geltendes Recht oder nicht? Wenn ja, wie kann sich ein Gericht darüber hinwegsetzten?
Mir freundlichen Grüßen
Karl Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt und auf die geltende Rechtsprechung verwiesen.
Übrigens wurde auch in mehreren Verfahren bei der EU-Kommission und auch im Rahmen einer Petition an das Europaparlament immer wieder bestätigt, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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