Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort 13.01.2016 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung zu diesem Thema. Ich bin aber eine Anhängerin von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Wenn Politik mehr sein soll als Korrekturen und Anpassungen. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort 27.12.2015 von Ute Finckh-Krämer SPD

(...) In jedem Fall müsste sehr genau überlegt werden, wer Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen hätte - alle, die ihren dauerhaften Wohnsitz in Deutschland oder die deutsche Staatsangehörigkeit haben? Was ist mit deutschen Staatsangehörigen, die teilweise oder ganz im Ausland leben und arbeiten, mit Deutschen, die in Grenzgebieten eine Wohnung oder ein Haus auf der anderen Seite der Grenze haben, weil dort die Miete niedriger oder das Bauland billiger ist, mit über die Grenze zur Arbeit nach Deutschland pendelnden Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, mit Menschen doppelter Staatsangehörigkeit, wenn in mehreren europäischen Ländern ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt würde? (...)

Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 08.01.2016 von Ingo Gädechens CDU

(...) Dieses Vorgehen löst keine Probleme. Wichtiger ist es, eine gesamteuropäische Lösung zu finden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren und Fluchtursachen langfristig zu bekämpfen. Nur so kann die Situation entspannt werden. (...)