(...) Am 05.11.2015 wurde dazu die Bundestagsdrucksache 18/6610 mit dem Berichtszeitraum ab Beginn der Wahlperiode (Oktober 2013) bis Oktober 2015 veröffentlicht. (...) Im Grundsatz bin ich jedoch nicht der Meinung, dass alle internen Verwaltungsschreiben veröffentlicht werden müssen. (...)
(...) Waffenhandel: Mehr Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, das ist das Ziel der Bundesregierung. Deutschland handhabt den Export von Rüstungsgütern bewusst restriktiv und erteilt Genehmigungen erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls. (...)
Sehr geehrter Herr Benecke,
(...) Dabei, so Wayand, könnte einer der auszählenden Gymnasiasten anstelle des AfD-Kürzels „900“ versehentlich „100“ verstanden haben. Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts, Peter Sperlich, hatte während der zweitägigen Verhandlung keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen gefunden. Ob er gegen die Entscheidung des Gerichts beim Staatsgerichtshof Beschwerde einlegt, konnte der Landeswahlleiter am Montagabend noch nicht sagen. (...)