Sehr geehrte Frau Lehmann,
(...) Eine strikte nationale Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehne ich ab , da sie mit dem Grundrecht auf Asyl nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. (...) Der Wohnungsbau, auf den Sie sich beziehen, wird nicht für alle Flüchtlinge, sondern für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive voran getrieben - also die, deren Asylanträge aller Voraussicht nach zugestimmt wird oder bei denen die Zustimmung bereits erfolgt ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Fall von Ahmed Said. Da heute die Berufungsverhandlung zum Schnellverfahren vom 13. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache. (...)
(...) Im Rahmen des Verkehrssteueränderungsgesetztes haben wir im Jahre 2012 alle Elektrofahrzeuge statt für bisher fünf für zehn Jahre steuerfrei gestellt. Im Detail bedeutete dies, dass Fahrzeuge mit einer Erstzulassung bis zum 17. (...)
