Sehr geehrte Frau Nevin,
(...) Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass manche Bürger wegen solchen Entscheidungen ihr Vertrauen in die Medienberichterstattung verlieren und halte das für ein ernstes Problem. Die Entscheidungen über die Inhalte der Nachrichtensendungen obliegen jedoch dem verantwortlichen Redaktionsteam und unterliegen aus guten Gründen keinen politischen Weisungen. Ich begrüße daher die öffentliche Entschuldigung des ZDF - es zeigt, dass sich die Verantwortlichen kritisch mit ihrem Auftrag der Informationsvermittlung und der daraus resultierenden großen Verantwortung auseinandersetzen. (...)
(...) Neben europäischen Lösungen sollten daher zusätzlich auch nationale Maßnahmen vorangebracht werden. In diesem Zusammenhang halte ich es für erwägenswert, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von Grenzzentren durchzusetzen. (...)
Aufgrund eines Artikels im Hamburger Abendblatt am 21.07.2016 ist uns aufgefallen, dass einige unserer Antworten aufgrund von technischen Problemen nicht an abgeordnetenwatch.de übermittelt worden sind.