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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Siegfried S. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Siegfried S. bezüglich Recht

Nach den Vorkommnissen der Silvesternacht in Köln und anderen Städten habe ich die gängige Abschiebepraxis in den Medien verfolgt. Generell bin ich der Meinung, dass verfolgte Menschen Hilfe erfahren müssen und unsere Kultur sowie unser Selbstverständnis uns dazu verpflichten. Wenn aber jemand hier sein Gastrecht mißbraucht hat er meiner Meinung nach sein Bleiberecht verwirkt. Wieso ist unsere Rechtrsprechung in diesem Punkt so moderat, dass ein straffällig gewordener Asylbewerber erst nach Verhängung einer 3-jähr. Haftstrafe abgeschoben werden kann (was er in der Realitiät immer nocht nicht wird)? Denken Sie nicht, dass eine derart moderate Vorgehensweise die Bürger unseres Landes zu radikalen Gruppierungen treibt und die Akzeptanz gegenüber der Aufnahme von Flüchtlingen verringert? Wird es hierzu Verschärfungen des gegenwärtigen Rechts geben und sind Änderungen beschleunigt durchsetzbar, in den Medien wurde von Umsetzungsmöglichkeiten gesprochen, die noch dieses Jahr! greifen könnten. Das ist viel zu spät damit sich unsere Bürger angstfrei in der Öffentlichkeit bewegen können. Ich hoffe und wünsche mir, dass nun endlich eine restriktivere Rechtsprechung erfolgt und diese auch konsequent durchgesetzt wird damit unsere Umgebung lebensert bleibt und wir uns alle weiterhin angstfrei in der Öffentlichkeit bewergen können.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Scheppach,

vielen Dank für Ihre Nachricht und bitte verzeihen Sie mir meine verspätete Antwort.
Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Asylpaket I und II auf umfassende Verschärfungen des Asylrechts verständigt, damit die Flüchtlingskrise bürokratisch bewältigt werden kann und diejenigen Schutz erhalten, die ihn wirklich benötigen. Im Zuge dieser Änderungen haben wir eine Anpassung im Ausländerrecht vorgenommen. Nun kann bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafte von einem Jahr, auch auf Bewährung, der Schutzstatus aberkannt werden. Dies ist eine unmittelbare Konsequenz, die wir aus den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht gezogen haben.

Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter

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