(...) 5. Das Landespolizeipräsidium wird beauftragt, einen Gesetzentwurf für die Einführung der sogenannten BodyCam zu erarbeiten. Der offene Einsatz körpernah getragener Videokameras soll die Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte reduzieren und gleichzeitig strafbare Handlungen beweiskräftig dokumentieren. (...)
(...) zunächst die eindeutige Antwort auf Ihre letzte Frage: Wir erteilen Menschen Asyl, die aufgrund von Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Heimat verfolgt werden. Wer dieses Grundrecht mit Füßen tritt, indem er in unserem Land Frauen sexuell erniedrigt und beraubt, hat dieses Recht verwirkt und muss schneller abgeschoben werden. Diese Straftäter sind eine Gefahr für unsere Gesamtgesellschaft. (...)
(...) In der Tat entsteht dadurch eine Bilanzverlängerung. (...) Zahlt der A an B die Kreditzinsen über die Laufzeit, dann bucht B Zahlungen an Zinserträge, macht also erfolgswirksame Gewinne. (...)