Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 12.02.2016

(...) Statt übereinander zu urteilen müssen wir miteinander reden. Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine höhere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich tragfähig und fest verankert ist in der Mitte der Gesellschaft kann nur miteinander funktionieren. (...)

Frage von Moritz H. • 10.01.2016
Portrait von Helge Braun
Antwort von Helge Braun
CDU
• 19.04.2016

(...) Das von Ihnen angesprochene „zweierlei Maß“ rührt vermutlich daher, dass für ausländische Straftäter – also jene Personen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind – neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht eine Rolle spielt. Hier ist es nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur konsequent, dass straffällige Ausländer oder Asylbewerber bei bestimmten Straftaten, neben einer Verurteilung auch mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. (...)

Frage von Juergen E. • 10.01.2016
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 28.01.2016

(...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)

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