Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 12.02.2016 von Christian Schmidt CSU

(...) Statt übereinander zu urteilen müssen wir miteinander reden. Mir ist es wichtig, Brücken zu bauen zwischen Landwirten und Verbrauchern – für ein besseres Verständnis, für eine höhere Akzeptanz und für mehr Transparenz. Eine Landwirtschaft, die gesellschaftlich akzeptiert, wirtschaftlich tragfähig und fest verankert ist in der Mitte der Gesellschaft kann nur miteinander funktionieren. (...)

Frage von Moritz H. • 10.01.2016
Frage an Helge Braun von Moritz H. bezüglich Recht
Portrait von Helge Braun
Antwort 19.04.2016 von Helge Braun CDU

(...) Das von Ihnen angesprochene „zweierlei Maß“ rührt vermutlich daher, dass für ausländische Straftäter – also jene Personen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind – neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht eine Rolle spielt. Hier ist es nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur konsequent, dass straffällige Ausländer oder Asylbewerber bei bestimmten Straftaten, neben einer Verurteilung auch mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. (...)

Portrait von Maik Beermann
Antwort 28.01.2016 von Maik Beermann CDU

(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 13.01.2016 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Ab dem 1. Januar 2017 gilt der gesetzliche Mindestlohn flächendeckend. Danach wird die Höhe des Mindestlohns regelmäßig durch die Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. (...)

Frage von Juergen E. • 10.01.2016
Frage an Karl A. Lamers von Juergen E. bezüglich Recht
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 28.01.2016 von Karl A. Lamers CDU

(...) Gleichzeitig weisen Sie zurecht darauf hin, dass wir eine umfassende Identitätsprüfung derjenigen Menschen vornehmen müssen, die in unser Land kommen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir – solange die EU-Außengrenzen nur unzureichend kontrolliert werden – umfassende Grenzkontrollen an den bundesdeutschen Grenzen durchführen und bereits dort die notwendige erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen. Mit diesem Anliegen habe ich mich auch an Bundeskanzlerin Dr. (...)