Frage an Thomas de Maizière von Juergen E. bezüglich Recht
Asyl ist ein Grundrecht aber kein Gastrecht
Sehr geehrter Herr Dr de Maziere.
Von der grossen Koalition incl der Grünen gibt es täglich neue Vorschläge: Grenzen wieder sichern (die die deut. Regierung vorher illegal geöffnet hat), sichere Drittstaaten, Leistungen kürzen usw.
Welche Strategie will man denn jetzt verfolgen?
Mein Vorschlag: machen wir es doch wie die Amerikaner: jeder Asylsuchende beantragt in seinem Heimatland Asyl für Deutschland. Wenn dem Antrag stattgegeben wird kann er einreisen, ansosnten bleibt es ausserhalb des deut. Staatsgebietes.
Vorteil der Lösung: das kostet den Deutschen Steuerzahler erstmal keinen Pfennig und wir wissen genau wer und wieviele in unser Land kommen.
Abschiebungen und die Problematik mit den Aufnahmeländern entfallen ebenfalls !!!
Sehen Sie die Moeglichkeit solch einen Prozess einzuführen (der ist m.E. sogar mit dem Grundgesetz konform da er Pragraph 16 nicht einschränkt).
Wenn nein, welche Strategie verfolgt denn die Bundesregierung (um unser Staatsgebiet zu sichern und den deut. Steuerzahler zu entlasten)?
Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)