Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen beschlossen.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
54
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten HoffmannThorsten HoffmannCDU/CSU142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Mathias HöschelMathias HöschelCDU/CSU102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Maik BeermannMaik BeermannCDU/CSU40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Nicht beteiligt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gegen die Stimmen der Linkensfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Gestärkt werden soll die Bekämpfung von

  • Steuerhinterziehung
  • Sozialversicherungsbetrug
  • Schwarzarbeit
  • illegale Beschäftigung.


Dazu werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden verbessert.

Mit dem Gesetzentwurf gehen auch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch einher. Künftig soll ein automatisierter Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen. Ferner werden Meldeverstöße künftig auch dann geahndet, wenn diese in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
Die Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse für ihre künftigen, im Gesetz normierten Aufgaben.

Die Linksfraktion kritisierte, dass der Entwurf den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit nicht im Blick habe. Das Gesetz ziele nicht auf eine Ursachenbekämpfung. Ferner benötige die Bundesregierung laut der Linken zusätzliche Fachkräfte für die Ausführung der neuen Aufgaben.