Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen einem Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigungen beschlossen.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
54
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde gegen die Stimmen der Linkensfraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Gestärkt werden soll die Bekämpfung von

  • Steuerhinterziehung
  • Sozialversicherungsbetrug
  • Schwarzarbeit
  • illegale Beschäftigung.


Dazu werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung durch die zuständigen Behörden verbessert.

Mit dem Gesetzentwurf gehen auch Änderungen im Straßenverkehrsgesetz und im Vierten Buch Sozialgesetzbuch einher. Künftig soll ein automatisierter Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes erfolgen. Ferner werden Meldeverstöße künftig auch dann geahndet, wenn diese in einem Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
Die Landesbehörden erhalten eigene Prüfungsbefugnisse für ihre künftigen, im Gesetz normierten Aufgaben.

Die Linksfraktion kritisierte, dass der Entwurf den Missbrauch von Minijobs und den Verfall geleisteter Arbeitszeit nicht im Blick habe. Das Gesetz ziele nicht auf eine Ursachenbekämpfung. Ferner benötige die Bundesregierung laut der Linken zusätzliche Fachkräfte für die Ausführung der neuen Aufgaben.

 

Kommentare

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Was ist Schwarzarbeit?? Etwa die paar Kröten, die sich ein Arbeitsloser für einen Gelegenheitsjob "nebenbei verdient"?
Schwarzarbeit, die staatlich gefördert wird und als "Werkvertrag" verschleiert sich zunehmender Beliebtheit erfreut und Eingang in Kommunen und Staatsbetriebe findet? Ich empfehle bei solchen Abstimmungen den Horizont etwas zu erweitern.!

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Abgeordnetenbestechung ist für mich ebenso Schwarzarbeit für Lobbyisten, sommit unter Strafe gestellt !!!

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Für mich ist Schwarzarbeit die Notwehr des kleinen Mannes gegenüber dem Regime. Wenn ich 8 Std. als Handwerker arbeite und mich dann mit dem erarbeiteten Gehalt nur selbst ca. 1 Stunde beschäftigen kann. so stimmt doch etwas nicht

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die Kleinen hängt man, die großen läßt man laufen. So ein bekanntes Sprichwort. Was ist mit Herrn Weil, oder andere Politiker die in den Aufsichtsräten sitzen, und sich dort den "Arsch" vergolden lassen Seltsamerweise ist das

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2 Tage fürs Überleben (oberste Priorität bedingungslos)
2 Tage für das Allgemeinwohl (durch Vermögenssteuer)
2 Tage für einen Selbst (ohne Steuern)
Ein Tag sind so viele Stunden wie jemand aus Gesundheitsgründen arbeiten kann, egal auf welche Tage diese Stunden verteilt werden.

Alle Arbeiter die nichts sparen können müssten demnach nur 4 Tage arbeiten und jede Mehrarbeit ist Mehrverdienst.

Alternative Sichtweise:
* Existenzsicherung (bediungslos)
* 66% Steuerbelastung (incl. gewöhnliche Ausgaben Versicherungsbeiträge, Miete, etc)

Außerdem sollte jemand für jeden 1€ Abgaben 1€ Steuerfreibetrag für sein Vermögen bekommen.

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