Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen

Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
35
Enthalten
19
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried LorenzWilfried LorenzCDU/CSU41 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Nicht beteiligt
Portrait von Thomas MahlbergThomas MahlbergCDU/CSU115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU190 - Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt

Durch Annahme des Antrags wird die Bundeswehr einem amerikanischen Kriegsschiff maritimen Geleitschutz im Mittelmeer "und bei Bedarf im Nordatlantik
mit angrenzenden Seegebieten in internationalen Gewässern" leisten. An Bord der Cap Ray sollen syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Das Mandat ist bis maximal 31. Dezember 2014 bewilligt, eingesetzt werden bis zu 300 bewaffnete deutsche Streitkräfte.

Zu den konkreten Aufgaben der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gehören:
Begleitschutz der CAPE RAY und Sicherung des Verbandes,
Kontrolle des Seeverkehrs,
See- und Luftraumüberwachung,
Aufklärung und Lagebilderstellung in und über der See,
Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen mit weiteren Akteuren im Rahmen des Auftrags,
temporäre Führung der maritimen Operation

Aus den Reihen von Union, SPD und Grünen wird der Einsatz überwiegend positiv bewertet, da es sich um eine Abrüstungsaktion handele. Kritik kommt aus den Reihen der Linken, die darauf aufmerksam macht, dass sich Deutschland vermehrt militärisch engagiert (Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan, Einsätze in Mali, Somalia, Zentralafrikanische Republik). Außerdem sei Russland bei der Mission ausgeschlossen worden.

Allerdings stimmten auch zum ersten Mal Abgeordnete der Linken für einen Einsatz der Bundeswehr.