(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)
(...) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. (...)
(...) ob meine Berechnung richtig oder falsch ist, hängt nicht von meiner Parteizugehörigkeit ab. Außerdem teile ich in energiepolitischen Fragen nicht die Mehrheitsmeinung meiner Partei und kann daher in dieser Frage nicht in deren Namen sprechen. (...)
(...) In den Paragraphen zur Windenergie wird nicht vorgeschrieben, dass nur 3-flüglige Windenergieanlagen gebaut werden dürfen. Zur Zeit werden Windenergieanlagen im Binnenland mit bis zu 10 Cent pro Kilowattstunde vergütet. In diesen 10 Cent pro Kilowattstunde sind alle Kosten enthalten, auch die Kosten für Umweltgutachten und Gutachten zum Vogelschutz. (...)