(...) Zweck des Richtlinien-Entwurfs ist allerdings nicht die Privatisierung der Wasserversorgung; eine entsprechende Verpflichtung ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch die Qualität des Wassers steht nicht im Belieben der Versorger. (...)
Sehr geehrter Herr Johns,
beim besten Willen, ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht. Was wollen Sie damit sagen, Gerichte und Behörden hätten keine Berechtigung und seien handlungsunfähig?
Mit freundlichen Grüßen
(...) Eine Änderung der Quotelung bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen würde allerdings das- wirklich bestehende- Problem in meinen Augen nicht lösen ( und wäre darüber hinaus auch Ländersache). (...)
(...) Im Übrigen habe ich Ihnen bereits die Arbeit und Aufgabe des aktuellen Verwaltungsrats der BaFin dargestellt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Ich will das hier dennoch tun, denn ich habe die Entscheidung von Hannelore Kraft, die sie sich nicht leicht gemacht hat, ein wenig mit verfolgt, weil ich vor Ort mit Demonstrierenden ins Gespräch gekommen bin und bereits diesen Kolleginnen und Kollegen meine Auffassung erläutert habe. Ich weiß daher, dass Frau Kraft in intensiven Gesprächen und langen Debatten zusammen mit der NRW-Landesregierung um eine gute Lösung bei der Frage der Tarifanpassung der Beamtinnen und Beamten gerungen hat. (...)
