(...) Die Anzahl der Baumunfälle mit Personenschaden ist zwischen 1995 und 2009 deutlich von rund 25.000 Unfällen pro Jahr um 45% auf rund 13.800 Unfälle pro Jahr zurückgegangen. Dennoch ist das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Aufprall auf Bäume nach wie vor besorgniserregend. (...)
(...) Wie Sie aus der aktuellen Presse entnehmen konnten, arbeitet die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck an einer Vereinfachung des Steuerkonzepts. Ich gehe davon aus, dass wir schon Ende des Jahres konkrete Entwürfe dazu vorliegen haben werden. Zum Bierdeckel werden wir aber wohl nicht kommen. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)
