(...) Gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Linksfraktion brachte ich einen Antrag im Parlament ein (Drucksache Nr. 17/5206), der die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze vorsieht. Findet dieser Antrag eine Mehrheit, hätten auch die Menschen im Saarland, die vor allem unter dem Fluglärm der US-Airbase Spangdahlem und des Bundeswehrfliegerhorstes Büchel in Rheinland-Pfalz leiden, zumindest nachts wieder ihre Ruhe. (...)
(...) Die Empörung der Bevölkerung über die an die Manager der Hypo Real Estate gezahlten Boni ist absolut berechtigt. (...) Der damalige Bundesminister der Finanzen hat hier einen schweren Fehler gemacht. (...)
(...) die Details zu den Änderungen bei den Hartz-4-Regelsätzen werden in der kommenden Woche durch das dafür zuständige Ministerium bekannt gegeben. Ich würde gerne die Beschlüsse abwarten, bevor ich diese kommentiere. (...)
(...) Zudem sollen sie für eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in einem Integrationsbetrieb qualifiziert werden. Wir treten dafür ein, dass alle Maßnahmen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile unabhängig von Einkommen und Vermögen der Person und der Angehörigen gewährt werden. Dies umfasst auch alle Leistungen nach dem 6. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich den Bau der geplanten Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer energiepolitischen Ziele geleistet. (...)
