Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Erik Schweickert
Antwort von Erik Schweickert
FDP
• 28.09.2010

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Problematik der Inflation von mir mit größter Sorgfalt behandelt wird. Gerade als verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion weiß ich, dass eine steigende Inflation besonders auch den kleinen Sparer oder Verbraucher mit kleiner Riester-Rente trifft. (...)

Portrait von Hilde Mattheis
Antwort von Hilde Mattheis
SPD
• 19.07.2012

(...) Mit den geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Volksentscheidungen werden wir weiter den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 05.10.2010

(...) Mit Inkrafttreten des 22. BAföG-Änderungsgesetzes im Jahr 2008 hat sich die Rechtslage im BAföG positiv für Auszubildende mit Migrationshintergrund entwickelt. Ausländische Auszubildende, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, werden auch ohne Anknüpfung an eine vorherige Mindesterwerbsdauer der Eltern nach dem BAföG gefördert. (...)

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