Sehr geehrter Herr D.,
(...) Sie hat Ihre Auffassung bestätigt. Es gab keine Pflicht an der Teilnahme der Schulspeisung. Es wurde jedoch in einigen Schulen besonderer Wert darauf gelegt, dass an der Schulspeisung teilgenommen wird, aber eine Pflicht mit etwaigen Sanktionen hat es nie flächendeckend gegeben. (...)
(...) Diese Kluft zwischen offenen Stellen und Arbeit suchenden Menschen hat vielschichtige Gründe. Zum Teil werden bestimmt Fachqualifikationen benötigt. (...)
(...) Anbei übersende ich Ihnen auch meine Pressemitteilung zur Kenntnis, die ich anlässlich des Castor-Transports herausgegeben habe. Darin habe ich insbesondere das Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger betont. (...)
(...) Aber ohne zu wissen, welche für Sie möglicherweise belastenden konkreten Vorschriften Sie meinen, ist eine sachgerechte Antwort etwas schwierig. In Sachen tiergerechter Haltung (Tierschutz) sind oft gerade die HalterInnen von Kleinstbeständen in der Hobbytierhaltung besonders tierschutzbewusst – schon aus Eigeninteresse der TierhalterInnen. Sonstige amtliche Vorgaben beziehen sich in der Hauptsache auf Veterinärfragen. (...)