Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 03.12.2010

(...) Die damalige rot-grüne Bundesregierung habe dagegen lediglich US-amerikanische Militäraktivitäten (Awacs-Einsätze) in Deutschland geduldet und ansonsten eindeutig erklärt, sich nicht an einem Militärschlag zu beteiligen. Die Awacs-Einsätze dienten ersichtlich dem Schutz der türkischen Staatsgrenze und seien deshalb keine von deutscher Seite betriebene völkerrechtswidrige Aggression. (...)

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 23.12.2010

(...) Ich kann Ihren Unmut gut nachvollziehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat versucht, die Kürzung der Beamtenbesoldung zu verhindern. Schwarz-Gelb hat hier aus meiner Sicht ganz klar ein Versprechen gebrochen. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 17.01.2011

(...) Zwischen Alkohol und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Drogen wie Cannabis bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung erfordern. Alkohol ist ein in der Gesellschaft akzeptiertes Genussmittel, das sich grundsätzlich von den Betäubungsmitteln unterscheidet, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt sind. (...)

Portrait von Paul Schäfer
Antwort von Paul Schäfer
Die Linke
• 09.12.2010

(...) Die Schulverwaltung, die Lehrerinnen und Lehrer müssen dafür sensibilisiert werden, dass eine solche Informationsveranstaltung der Jugendoffiziere nicht einfach als Routine behandelt wird. Es ist einfach etwas anderes, ob ein Polizist den GrundschülerInnen die Regeln für Verkehrssicherheit beibringt oder ob Soldatinnen und Soldaten den SchülerInnen ihre Sicht der Außen- und Sicherheitspolitik und der Rolle der Bundeswehr dabei vermitteln oder sogar als Wehrdienstberater aktiv „Beratung“ betreiben. (...)

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