(...) Wenn sie den Einsatz von Wäschetrocknern nicht generell verbieten wollen - dann müssen sie aber auch sagen, wo die Menschen ihre Wäsche trocknen sollen, da es kaum noch Wäscheböden etc. gibt - dann gibt es zu Wäschetrocknern keine Alternative. (...)
(...) Nach Vorstellung von Frau Wiest soll das bedingungslose Grundeinkommen nicht mehr von der Hilfebedürftigkeit, fehlendem Einkommen und Vermögen abhängig gemacht werden. Die FDP spricht sich hingegen für die Einführung eines bedarfsgerechten Bürgergeldes aus, welches die Bedürftigkeit des Empfängers voraussetzt. Denn für uns ist es nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen verfügt, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. (...)
(...) Im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie wurde hierzu eine Raumanalyse erstellt und verschiedene Lösungsvarianten entwickelt. Im nächsten Schritt ist zur Festlegung einer Vorzugsvariante ein Variantenvergleich mit zugehöriger Wirkungsprognose zu erarbeiten, bevor eine Anhörung der Träger öffentlicher Belange erfolgen kann. Ich stehe in der Angelegenheit in engem Kontakt mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brechen sowie zum Hessischen Ministerium für Verkehr, Wirtschaft und Landesentwicklung (HMVWL). (...)
(...) Eine "Handhabe gegen unliebsame Meinungsäußerungen" ist mit der von Ihnen angesprochenen Gesetzesänderung nicht verbunden. Bei der Neuregelung handelt es sich um eine Vorgabe der Europäischen Union, die von allen EU-Mitgliedsländern umgesetzt werden muss, also auch von Deutschland. (...)
(...) Wenn wir etwa die aktuelle Debatte um "Seltene Erden" betrachten, so wird klar, dass Staaten ihre Ressourcen als Mittel der Diplomatie oder auch als Druckmittel, quasi auch als Mittel der wirtschaftlichen Auseinandersetzung verwenden können. Sicherheit ist ein komplexer Begriff, der weit mehr bedeutet, als körperliche Sicherheit, die auch notfalls mit militärischen Mittel verteidigt werden müsste. Auch Versorgungssicherheit ist für die Menschen auf der ganzen Welt wichtig. (...)