(...) Der Antrag wurde leider von den anderen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag wird sich daher auch in dieser Legislaturperiode weiter darum bemühen, der (häufig verdeckten) Nachwuchswerbung der Bundeswehr an den Schulen einen Riegel vorzuschieben. Wichtig ist aber auch, dass die Betroffenen SchülerInnen und Erziehungsberechtigten im Gespräch mit dem Lehrpersonal und den SchulleiterInnen ihre Informations- und Beteiligungsrechte einfordern. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Bevor ein neuer Straftatbestand geschaffen wird, sollte zudem die Situation erst einmal genau geprüft werden. Es bestehen momentan nämlich überhaupt keine gesicherten Kenntnisse über das Ausmaß von Zwangsheiraten in Deutschland. Eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie ist noch nicht abgeschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Ringer,
(...) Die sächsische Landesregierung hat sich für einen Rücktransport nach Russland eingesetzt, da der Reaktor in Rossendorf einst von der Sowjetunion mit Brennelementen ausgerüstet worden war. Dies wäre auf Grundlage des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossenen Vertrags über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind ("Russian Research Reactor Fuel Return") möglich gewesen. Der Bundesumweltminister hat jedoch nach sorgfältiger Überprüfung durch das Ministerium dem Vorhaben nicht zugestimmt, weil nach seiner Einschätzung die notwendigen Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung der Brennelemente im Aufbereitungswerk in Majak nicht gegeben sind. (...)
