Sehr geehrte Frau Westphal,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wie Sie gemerkt haben, konnte ich Ihre Frage so ohne Weiteres nicht beantworten, weil Sie nicht die Themenbereiche betrifft, mit denen ich als Abgeordneter im Deutschen Bundestag besonders befaßt bin. Mit anderen Worten: Ich kenne mich in diesem Bereich nicht aus. Deshalb hatte ich mich an die Kollegin Biggi Bender gewandt. (...)
(...) Ich würde deshalb zunächst einmal abwarten, wie sich das Gesetz in der Praxis auswirkt. Sollte sich hier ein Machtmissbrauch der Krankenkassen zu Lasten nicht in berufsständischen Organisationen zusammengefasster Leistungserbringer ergeben, bin ich überzeugt, dass sich die Koalition bemühen wird, eine Lösung zu finden. (...)
(...) Sicherlich bleibt dabei ein Rest an Unsicherheit über die künftige Entwicklung bestehen. Die Risiken, die mit einem Auseinanderbrechen des Euro Raumes für die deutsche Wirtschaft und die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses verbunden sind, wiegen aber ungleich schwerer. Daher denke ich, dass der Kurs der Bundesregierung in dieser Frage richtig ist. (...)
(...) Sie vermischen meiner Ansicht nach verschiedene Themen und Lebensbereiche miteinander. Auch Ihre Schlussfolgerung, dass es für Frauen „ein wirtschaftliches Erfolgsmodell“ sei alleinerziehende Mutter zu sein, finde ich realitätsfern. Der 3. (...)
(...) Dabei garantiert insbesondere das im Sommer dieses Jahres beschlossene Zukunftspaket einen nachhaltigen Wachstums- und Konsolidierungskurs. Der Bundeshaushalt setzt einen großen Teil des Zukunftspaketes um. Es entlastet den Bund bis 2014 um über 80 Mrd. (...)