Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 14.12.2010

(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen bei einer genauen Abwägung des Sachverhaltes die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 11.03.2011

(...) Sie haben sich wegen der Krankenversicherung von türkischen Familienangehörigen an mich gewandt. Solche Schreiben erreichen die SPD-Bundestagsfraktion regelmäßig seit vielen Jahren. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.02.2011

(...) Selbstverständlich haben wir nichts gegen Autos mit Wasserstoffantrieb. (...) Deshalb gehört die Zunkunft wohl eher den Elektroautos, also betrieben mit elektrischem Strom aus Sonnenenergie und erneuerbaren Rohstoffen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.12.2010

(...) Wir haben schon sehr konkrete Steuervorschläge zugunsten kleinerer Unternehmen unterbreitet. Unabhängig davon empfehle ich Ihnen, sich mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. (...)

Portrait von Rolf Schwanitz
Antwort von Rolf Schwanitz
SPD
• 14.12.2010

(...) Sie kritisieren die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des AMNOG die Anwendbarkeit des nationalen Kartellrechts für kleine und mittelständische Leistungserbringer im Gesundheitswesen quasi abzuschaffen. Ich kann mich dieser Kritik nur anschließen. (...)

E-Mail-Adresse