Sehr geehrter Herr Gäbler.
Sie haben recht. Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen und setze mich dafür ein.
Aber so einfach ist das nicht.
(...) Ich persönliche stehe der Privatisierung staatlicher Einrichtungen zunächst skeptisch gegenüber. Doch dort, wo sich herauskristallisiert, dass sich dies vorteilhaft für alle Beteiligten auswirken wird (z.B. mehr Wettbewerb, also Vorteile für den Verbraucher), ist es tatsächlich angebracht. (...)
(...) zunächst: Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort erst jetzt kommt. Ich habe allerdings ein wenig Expertenhilfe anfordern müssen, weil ich - wie bereits einmal geschrieben - keine Verfassungsjuristin bin. So habe ich immerhin die Gelegenheit, Ihnen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen. (...)
(...) Die demografische Entwicklung ist bekannt. In Zukunft müssen wir mit mehr Pflegebedürftigen und damit auch mit einer steigenden Zahl von Demenzkranken rechnen. Beim Bund sind sowohl das BMG, das BMBF als auch das BMFSFJ mit Förderprojekten in diesem Bereich tätig. (...)
(...) Das Instrument der Verfassungsklage ist ein scharfes Schwert, das wohlüberlegt und nur in besonderen Ausnahmefällen von Angehörigen der Legislative eingesetzt werden sollte. Wir gehen momentan nicht davon aus, dass es von Seiten der SPD zu einer Verfassungsklage gegen das AMNOG kommt. (...)
Sehr geehrte Frau Henzel,