(...) Sie engagieren sich für ein wichtiges Anliegen. Die möglichst zügige Gewährleistung der Erwerbsminderungsrente im Fall einer Erwerbsunfähigkeit ist in der Tat ein wichtiges Anliegen. Gerade Menschen wie in dem von Ihnen genannten Beispiel, die lange gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, können allzu lange Verzögerungen bei der Gewährleistung ihrer berechtigten Ansprüche nicht verstehen. (...)
(...) Als Hilfsmittel in dieser schwierigen Situation kennt unser Sozialstaat daher zurecht die Erwerbsminderungsrente, die Betroffenen durch ihre zuvor geleisteten Beiträge in die Rentenversicherung zusteht. Diese Form der Versicherungsleistung bedarf strenger medizinischer Überprüfungen, ohne die es – leider – oftmals zu ungerechtfertigten Leistungsansprüchen käme. (...)
(...) Mir scheint es so, als würde Sie aufgrund eines konkreten Fall, bei dem Sie unzufrieden damit sind, wie dieser von der Rentenversicherung gehandhabt wird, pauschal die Beurteilungen durch die Rentenversicherung in Zweifel ziehen. Der Kern des Problems besteht darin, im konkreten Krankheitsfall festzustellen, wann eine Person aufgrund Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit nicht mehr arbeiten kann. (...)
(...) Besserverdienende werden nun also bei der Finanzierung der Kinderbetreuung genauso herangezogen wie Personen mit geringerem Einkommen. Auch wenn ich gut verstehen kann, dass die offenbar kurzfristig angehobenen Beiträge in diesem Umfang belasten, sehe ich in der Entscheidung des Stadtrates grundsätzlich keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung. Überdies bitte ich zu berücksichtigen, dass Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sind. (...)