Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.02.2011

(...) Ich weiß nicht, woher Sie den Betrag von 11.168,00 € haben. Hinzu kommt eine Aufwandsentschädigung aber nicht noch eine weitere Kostenpauschale. Es gibt lediglich noch die Möglichkeit, bestimmte technische Geräte über einen bestimmten Fonds zu bestellen. (...)

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
Die Linke
• 08.02.2011

(...) Dazu kommen Treffen mit Vertretern von Vereinen, den bezirklichen Einrichtungen, des JobCenters usw., um beispielsweise bei Problemen, die aus bundespolitischen Entscheidungen resultieren, zu helfen und gemeinsam Lösungen zu finden. In meinem Fall kommt noch das Amt der Parteivorsitzenden dazu. Aus diesem Amt beziehe ich keine Vergütung, aber natürlich resultieren auch aus dieser Aufgabe jede Menge Aufgaben wie Sie sich vorstellen können. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.03.2011

(...) November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 08.02.2011

(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in zahlreichen Verträgen verpflichtet, Europäisches Recht umzusetzen. (...) Gleichzeitig muss ich mich als Bundestagsabgeordneter darauf verlassen können, dass die Bundesgesetzgebung von den nachgeordneten Ebenen umgesetzt wird. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 09.02.2011

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Mit dem Hubschrauberlärm in Ihrer Region habe ich mich schon mehrfach befasst. Dass die Lärmbelästigung für die Bürgerinnen und Bürger schwer erträglich ist, steht außer Frage. (...)

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